Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Performance Center Stöcker KFZ Meisterbetrieb GmbH (im Folgenden „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“) über unsere Website www.pcs-kfz.de abgeschlossen werden.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich in diesen AGB aufgeführt sind, finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Das Warenangebot bezüglich der Anpassung von Motorsteuergeräten richtet sich ausschließlich an solche Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.4 Die Bereitstellung der angebotenen Leistungen und Lieferungen erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne eine nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird jetzt schon widersprochen.
1.5 Die Vertragssprache gilt ausdrücklich die deutsche Sprache.
2. Vertragspartner und Vertragsabschluss
2.1 Der Vertrag kommt zustande mit der Performance Center Stöcker KFZ Meisterbetrieb GmbH, Berger Feld 20, 41334 Nettetal, Deutschland.
2.2 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2.3 Mit Betätigung des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. (§145 BGB)
2.4 Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt ("Bestellbestätigung"). Diese Bestellbestätigung stellt als solche noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch diese Bestellbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Annahme des Kaufangebots ausdrücklich unsererseits erklärt wird ("Auftragsbestätigung"). Das Versenden der Ware, ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung, ist als konkludente Annahme des Kaufangebots zu werten.
3. Dienstleistungen und Preise
3.1 Die von uns angebotenen Dienstleistungen und Produkte können auf unserer Website detailliert beschrieben werden. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger weiterer anfallender Kosten, sofern nicht anders angegeben.
3.2 Wir behalten uns das Recht vor, Preise und Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen gelten jedoch nicht für bereits abgeschlossene Verträge.
4. Zahlung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlung für die erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Produkte erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, unmittelbar nach der Leistungserbringung bzw. Lieferung.
4.2 Die Zahlung kann per Banküberweisung, Kreditkarte oder über andere auf der Website angebotene Zahlungsmethoden erfolgen.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
5.1 Eine Aufrechnung ist lediglich steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist.
5.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihre Gegenforderung auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung und Leistungen
6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Produkten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei Dienstleistungen erfolgt die Leistungserbringung nach individueller Absprache mit dem Kunden.
6.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
6.3 Sonderbestimmungen für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
(a) Das Eigentum an der Ware behalten wir bis zum vollständigen Forderungsausgleich aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Eine Sicherheitsübereignung oder Verpfändung der unter Vorbehalt stehenden Sache ist nicht zulässig.
(b) Im Falle eines Weiterverkaufs der Ware treten Sie schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Sie aus der Weiterveräußerung erhalten, an uns ab. Die Einzugsermächtigung der Forderung obliegt Ihnen weiterhin. Wir behalten uns das Recht der Einziehung der Forderung für den Fall vor, dass Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommen.
(c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des offenstehenden Rechnungsbetrags zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
6.4 Sollte ein Produkt oder eine Dienstleistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden unverzüglich. In diesem Fall wird eine bereits erhaltene Zahlung umgehend zurückerstattet.
7. Widerruf
7.1 Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu. Sie tätigen den Kauf als Verbraucher, wenn dieser dem Zwecke nach weder überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zuzuordnen ist.
7.2 Widerrufsrecht:
(a) Fristbeginn und Fristwahrung
Ihnen steht das Recht zu den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe eines Grundes zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat bzw. haben.
Zur Fristwahrung genügt die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der genannten Widerrufsfrist.
(b) Ausübung des Widerrufsrechts
Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns
Performance Center Stöcker KFZ Meisterbetrieb GmbH
Berger Feld 20
41334 Nettetal
Tel: 02153 9565870
E-Mail: info@pcs-kfz.de
mittels Erklärung (z.B per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu Widerrufen, zu informieren. Sie können dazu die beigefügte Muster-Widerrufserklärung verwenden, dies ist jedoch für Sie nicht verpflichtend.
c) Stornierung von Aufträgen
Der Kunde ist berechtigt, einen bereits erteilten Auftrag vor Beginn der Leistungserbringung zu stornieren. Im Falle einer Stornierung wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des vereinbarten Nettoauftragswertes fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht des Anbieters, weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
(d) Rückabwicklung
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, sind von Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme solcher Kosten die deshalb entstanden sind, weil Sie eine andere Art als die ausgewählte Standardlieferung ausgewählt haben), die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem uns die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages zugegangen ist.
Eine Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion ausgewählt haben. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden Ihnen für die Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Verweigerung der Rückzahlung kann solange erfolgen, bis wir die Ware zurückerhalten oder Sie einen Nachweis über die Rücksendung erbracht haben.
Die Rücksendung oder Übergabe der erhaltenen Ware muss Ihrerseits unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Unterrichtung über Ihren Widerruf erfolgen. Zur Fristwahrung genügt das Absenden der Ware innerhalb der angegebenen Frist. Sie tragen die Kosten für die Rücksendung der Ware.
Sollte ein Wertverlust der Ware auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit , Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen sein, müssen Sie für diesen Wertverlust aufkommen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Widerruf vom Vertrag erklären möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns versenden.
An:
Performance Center Stöcker KFZ Meisterbetrieb GmbH
Berger Feld 20
41334 Nettetal
Tel: 02153 9565870
E-Mail: info@pcs-kfz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von uns/mir am ________ geschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren ________. Diese habe ich/haben wir (Anschrift des/der Verbraucher) am ________ bestellt und am ________ erhalten.
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ________
Unzutreffendes bitte streichen.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen
- von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden
8. Gewährleistung
8.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
8.2 Sind Sie Verbraucher gemäß § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen, abweichend der gesetzlichen Vorschriften, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Der normale, übliche Verschleiß stellt keinen Sachmangel dar, weshalb hier eine Gewährleistung nicht besteht.
8.4 Von der Sachmängelhaftung sind auch solche Schäden ausgenommen, die
- auf Grund ungenügender und unrichtiger Angaben des Kunden
- durch unsachgemäße Ingebrauchnahme oder Beanspruchung durch den Kunden
- durch Nichtbeachtung der Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Auftragsgegenstandes
- die auf Grund des Verschleißes durch überdurchschnittliche Laufleistung (>30.000 km/Jahr)
- durch die vom Kunden beauftragten Dritten ohne Genehmigung unsererseits durchgeführten Änderungen oder Reparaturen am Auftragsgegenstand
entstanden sind.
8.5 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.6 Sonderbestimmungen für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
Für Unternehmer gilt das oben genannte mit folgender Modifikation:
(a) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung wirkt fristwahrend. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(b) Bei Mängeln erfolgt die Gewährleistung nach unserer Auswahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung.
(c) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Wahl Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
(d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr nach Ablieferung der Sache.
9. Haftung
9.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer einer Kardinalspflicht. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
9.3 Die Haftung für den Verlust von Geld oder Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen wurden, ist ausgeschlossen.
10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt (Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU).
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Wir weisen Sie daraufhin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet sind und bitten daher um Verständnis, dass wir eine Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht anbieten können.
11. Datenschutz
Der Schutz der persönlichen Daten des Kunden ist uns sehr wichtig. Unsere Datenschutzrichtlinien finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website.
12. Schlussbestimmung
12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12.2 Anwendbares Recht bei Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl schließt zwingende Bestimmungen des Landes in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten ein.
12.3 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.